Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 18 BBesG, § 25 BBesG
  Anspruch auf erneute Entscheidung bei fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Gebot der Bestenauslese für das zu besetzende Beförderungsamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Zwar unterfällt nur die Beförderung eines Beamten dem Grundsatz der Ämterstabilität, doch ist die Situation bei der Höhergruppierung von Angestellten vergleichbar, denn die Antragsgegnerin wird sich an der Vergabe der streitbefangenen Planstelle festhalten lassen müssen, da sie sich gegenüber den Beigeladenen bereits vertraglich gebunden hat und diese Bindung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen nicht ohne weiteres rückgängig machen kann (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - Juris Rn. 31; BAG…, Urteil vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Juris Rn. 18 ff ; VG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - M 21 E 11.5421 - juris Rn. 39; jeweils m.w.N.).
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Zwar unterfällt nur die Beförderung eines Beamten dem Grundsatz der Ämterstabilität, doch ist die Situation bei der Höhergruppierung von Angestellten vergleichbar, denn die Antragsgegnerin wird sich an der Vergabe der streitbefangenen Planstelle festhalten lassen müssen, da sie sich gegenüber den Beigeladenen bereits vertraglich gebunden hat und diese Bindung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen nicht ohne weiteres rückgängig machen kann (BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - Juris Rn. 31; BAG, Urteil vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Juris Rn. 18 ff ; VG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - M 21 E 11.5421 - juris Rn. 39; jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 6 S 49.11

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Indes sieht das Gericht im Hinblick auf das Interesse der Beigeladenen, zeitnah Klarheit über ihre Beförderungsaussichten zu erlangen, davon ab, die Dauer der Untersagung auf einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über den Widerspruch zu erstrecken, da eine Frist von 14 Tagen genügt, um dem berechtigten Interesse der Antragstellerin an effektiver Rechtsschutzgewährung Rechnung zu tragen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 6 S 49.11 - Umdruck S. 20).

 
• VG München, 13.04.2012 - M 21 E 11.5421

  Konkurrentenstreit; Arbeitspostenbesetzung bei einem Postnachfolgeunternehmen; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Zwar unterfällt nur die Beförderung eines Beamten dem Grundsatz der Ämterstabilität, doch ist die Situation bei der Höhergruppierung von Angestellten vergleichbar, denn die Antragsgegnerin wird sich an der Vergabe der streitbefangenen Planstelle festhalten lassen müssen, da sie sich gegenüber den Beigeladenen bereits vertraglich gebunden hat und diese Bindung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen nicht ohne weiteres rückgängig machen kann (BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - Juris Rn. 31; BAG…, Urteil vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Juris Rn. 18 ff ; VG München, Beschluss vom 30. April 2012 - M 21 E 11.5421 - juris Rn. 39; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Bewerber der am besten geeignete für einen ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Diesbezüglich folgt die Kammer unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (…a.a.O.) den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - (…juris Rn. 26 ff.), in welchem es heißt:.
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 16).
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06

  Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Ein gebündelter Dienstposten ist für einen Beamten im niedrigeren Statusamt kein höherbewerteter Dienstposten (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 2.06 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rn. 11 und 12 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Da der Begriff des öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG weit zu verstehen ist und auch hoheitliche und schlicht-hoheitliche Tätigkeiten aufgrund eines Beamtenverhältnisses, andere öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse und arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes umfasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 6 S 47.09 -, juris Rn. 4), ist der Grundsatz der Bestenauslese auch bei der hier in Rede stehenden Konkurrenz zwischen einem Beamten (Beförderungsbewerber) und einem Angestellten (Höherstufungsbewerber) zu beachten; der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten ist im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

  Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

  Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 6 S 47.09

  Beschwerde; Stellenbesetzung; Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes; …
• VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11

  Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten
• VG Berlin, 12.05.2009 - 28 L 29.09

  Auswahlkriterien im Stellenbesetzungsverfahren bei Anwendung der "Topfwirtschaft"

• VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12

  Beamtenrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch bei fehlendem Anforderungsprofil und …

  Gleiches gilt für die Auswahl anhand von Einzelkriterien, über deren Relevanz für die konkret zu besetzenden Beförderungsämter der Dienstherr keine Erwägungen angestellt hat (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. Juni 2012 - VG 7 L 98.12 - Urteilsabdruck S. 5, und vom 12. Mai 2009 - VG 28 L 29.09 - Urteilsabdruck S. 4).